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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

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Anfang Dezember machte sich Panik im Internet breit – der seit 2003 bestehende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollte zum 01.01.2011 geändert werden.

Im Detail wurde festgelegt, dass eine Alterskennzeichnung für alle Inhalte einer Website künftig vorhanden sein muss – eine Filtersoftware sollte automatisch erkennen, für welches Alter eine Website eingestuft wurde, und dementsprechend die Inhalte freigeben. Das ist natürlich nachvollziehbar, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Einsatz einer solchen Software schützen wollen. Das Problem daran ist zum Einen aber, dass es eine staatlich zertifizierte Software nicht gibt und zum Anderen, dass Kinder den Umgang mit dem Internet nicht lernen, wenn man Dinge zensiert.

Außerdem wurde gefordert, eine Sendezeit (!) für das Internet einzuführen – Websites mit vermeintlich jugendgefährdenden Inhalten sollten zwischen 20 und 6 Uhr nicht erreichbar sein.

Von der Umsetzungsproblematik und den Umsatzeinbrüchen durch nicht Erreichbarkeit einer Internetpräsenz abgesehen gilt dieses Gesetz nur für Deutschland. Alle Websites, mit jugendgefährdenden Inhalten, deren Betreiber außerhalb von Deutschland ansässig sind, dürfen nach wie vor rund um die Uhr unzensiert ihre Inhalte veröffentlichen.

Des weiteren war vorgesehen, dass „Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen“ deren Inhalten ein „berechtigtes Interesse“ haben davon nicht betroffen sind – die Website der Zeitung mit dem roten B und der leicht bekleideten Dame auf Seite 1 wäre mit der Neuregelung also auch nach dem 01.01.2011 ohne Einschränkungen für Kinder einsehbar.

Eine eindeutige Regelung, welche Websites von dieser Ausnahme betroffen sind, gibt es nicht. Fest steht, dass aber nicht nur Bilder und Videos sondern auch reine Textseiten davon betroffen sind. Das Gesetz sagt nicht, ob das Zeigen einer medizinischen Operation nun jugendgefährdend ist oder ob daran „berechtigtes Interesse“ besteht.

Festlegen kann das beispielsweise ein Jugendschutzbeauftragter der fsm (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter) in der man Mitglied werden kann. Kostenpunkt dafür: ab 4.000€ pro Jahr.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde am 16.12.2010 vom nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig abgelehnt.

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Autor: Dominik Horn

Schnellessendes Einpark-Genie (haha) mit trockenem Humor.

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